Vollgeld? Schmommgeld! – Wenn nicht das Kapital, sondern das Sparschwein des Kleinbürgers vor Angst zittert…

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Vorweg: Die Vollgeld-Initiative geht sowieso verloren und nichts liegt hier ferner, als in das spektakuläre Abstimmungs-Tatütata einzustimmen. So verwirrend, wie die Initiative daher kommt, mit ihrem Ansinnen, eine finanzpolitische Reform durchzusetzen, die sie selber wechselhaft mal als revolutionär bewirbt, dann wieder als liberal und den Wettbewerb förderlich, zuletzt als systemstabilisierend – diese Verwirrung bereitet ihr Scheitern vor. Mit diesen verwirrenden Ansagen ködert sie aber auch einige, die meinen, hier würde es um Antikapitalismus gehen. Schliesslich handle die Initiative vom Geld und möchte die Macht der Banken einschränken, heisst es verkürzt.

Nun lag der WoZ vor fast zwei Wochen wieder einmal die antidot-inclu-Beilage bei, die sich selbst als „Format für die widerständige Linke“ bezeichnet. Diese Ausgabe wurde einzig und allein durch die „Allianz für Vollgeld und Gerechtigkeit“ bestritten und kann ohne Scham als plumpe Abstimmungspropaganda bezeichnet werden. Es ist doch relativ haarsträubend und zum Haareausraufen, wie an dieser Schnittstelle von kritischem Journalismus im Stile einer WoZ, einer Ergänzung um politische Kampagnen und aktivistischen Inhalten wie sie sich antidot einst auf die Fahne geschrieben hatte, so ein inhaltlicher Müll eine Leserschaft von mehreren zehntausend erreichen durfte.

Irgendjemand hat es hier versäumt, drauf zu schauen – und man spürt die Verlegenheit der WoZ in der letztwöchigen Ausgabe, in welcher sie sich des Themas der Initiative annimmt, sowie einen langen Artikel von Stefan Howald abdruckte, in welcher er genau jenen Standpunkt vertritt, dass es keine Kapitalismuskritik geben kann ohne Kritik der Profitrate und damit der Arbeit.

Das ajour-Magazin hat sich dem Ganzen vor wenigen Tagen gewidmet und auf viele Sachen hingewiesen, die uns auch aufgefallen sind. Einige Punkte wiederholen sich, andere ergänzen und schweifen da noch ein bisschen weiter ab. Wir sind da offenbar parallel darüber gestolpert und sie waren schneller. Lest ihren Text, er ist besser als unserer, hehe…

Mehrere Punkte sind in dieser Angelegenheit peinlich:

1. Dass jede Organisation, die sich irgendwas mit „Gerechtigkeit“ im Namen nennt, offenbar eine antidot-inclu-Ausgabe kaufen und dort ihren Müll ausbreiten darf. Die Messlatte dafür, was „widerständige Linke“ sein soll, ist tief gesunken…

2. Dass die WoZ solchen Ausgaben eine Plattform anbietet. Auch wenn sie inhaltlich nicht dafür verantwortlich ist, wird sie kaum blind sein, was in ihre eigene Zeitung als Beilage reingesteckt wird. Dies ist umso peinlicher, als die WoZ selber bei diesem Thema sich schon häufig mit kritischeren und detaillierteren Analysen hervor getan hat. Wir erinnern nur an diesen Text des kürzlich verstorbenen Elmar Altvaters, in welchem er das ideologisch verquere der Kapitalismuskritik bei den Vollgeld-Apologeten heraus streicht. Immerhin hat sich die WoZ bereits distanziert.

3. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über das Finanzsystem die Klappe halten. Und umgekehrt: Wenn esoterische Querfront-Grüppchen, die AfD-Sympis und Antisemiten in ihren Reihen haben oder zu ihren Unterstützern zählen, mit solchen nationalistischen Fronten gegen internationales Kapital Stimmung machen und hierzu als Wolf im Schafspelz bei linken Strukturen antanzen, dann widerspricht man ihnen in den Punkten, in denen sie falsch liegen. Oder wie es das ajour schreibt: „[…] weil aus diesem Sumpf eine Menge reaktionäre Ideologien ihren Weg in die Linke suchen und finden. Eine klare Abgrenzung wäre also dringend angezeigt.“

Dem möchten wir hier ein bisschen was zu geben…

Der Redaktor der Antidot-inclu-Beilage, Christoph Pfluger, der gleichzeitig Herausgeber der Zeitschrift „Zeitpunkt“ ist, hat einen Grossteil der Artikel geschrieben. Als Präsident der „Allianz für Vollgeld und Gerechtigkeit“ gehe es ihm darum, Fragen der „Gerechtigkeit und Umverteilung“ in die Debatte über das Vollgeld reinzutragen.

Die Vollgeld-Initianten behaupten vieles, was ihre Initiative könne – und jenseits der abstrakten Finanzpolitik versucht sie ihr Anliegen veranschaulichend damit zu bewerben, dass es ihr um die Sicherheit der Sparguthaben ginge. Denn das Geld wäre nicht sicher, im Falle einer Krise…

Nur stimmt das nicht.

Einlagungen (sprich, die handvoll Kröten, die du auf deinem Konto hast) sind bereits jetzt garantiert und zwar bis zu einer Höhe von 100’000 Franken. Die wenigsten von uns hatten, haben oder werden jemals an diesen Betrag gelangen. Das zeigt auch ein Blick in die Daten des Bundesamt für Statistik für 2014: Die Prozentzahl der natürlichen Personen, die über ein Vermögen weniger als 100’000 verfügen, beträgt 65.11%. Das heisst, in diesem Punkt verändert die Initiative für die untersten zwei Drittel gar nichts.

„Mehr Swissness für unser gutes Geld.“ ist einer der Slogans, der andere, noch penetranter: „Stop fake money.“

In solchem Tonfall findet sich die Antwort, wessen geistiges Kind die Initianten sind. „Unser gutes Geld“ – für das man sich einsetzen soll, bei gleichzeitiger Beschwörung eines ominösen Begriffs von Nationalstaatlichkeit oder Heimatlichkeit. Die fast schon zärtliche Beschreibung und der gleichzeitige Plural, der uns alle vorgibt mit einzuschliessen, erklingen versöhnlich, bürgerlich und nationalistisch.

Welches die „grossen Fragen der Umverteilung“ sind, darüber gibt auch die Antidot-Beilage keine Auskunft. Das Heft geht nicht weiter, als die bereits vorhandenen Argumente der Kampagne zu wiederholen und die Abstimmungsparole zu wiederholen. Die Fixierung auf den Zins, die Banken und das Finanzsystem hingen weisen auf eine Kapitalismuskritik im Geiste der Freiwirtschaft hin, also jenes Gedankensystem Silvio Gesells und seiner Jünger, welche die Analysen von Marx ablehnen. Nicht in der Arbeit würde der Mehrwert erschaffen werden, sondern im Tausch, beziehungsweise durch die zinsverzerrten Preise.

Vom Ton her sind hier klar Zinskritiker am Werk, die eben den Zins als tragendes Element des Kapitalismus kritisieren, nicht aber die Ausbeutung mittels der Arbeit. Diese Argumentation belässt die ökonomischen Verhältnisse als etwas, das sich unerkannt von ihrem alltäglichen Ausdruck vollziehen. Der Kapitalismus ist hier so vage und erdrückend und andeutungsweise von Strippenziehern, Marionettenspielern gewollt, dass es das Hirn schmerzt. (Man kann getrost die Frage an die Vollgeld-Pfosten stellen: Aber was hat das denn mit mir zu tun?! – eben weil das Ganze so aufgebaut ist, dass es eben nichts mit dem Alltag zu tun haben soll. Hier ist alles nur Verschwörung, unsichtbar, jenseits und ominös.)

Die Umverteilung, welche zur Einkommensschere führe, zur Verarmung der Massen und der Konzentration des Reichtums, läge im Kredit- und Zinswesen der Banken. Würde dieses aufgehoben werden, stelle sich automatisch ein Ende der Umverteilung von unten nach oben ein. Man sieht schon das Kleinbürgerliche solcher Kapitalismuskritik, welche die Prozesse des Kapitals als unabhängig vom Warenfluss und der Produktion begreifen zu sucht (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus). Es ist eine oberflächliche Kritik, in welcher immer auch das Erratische einer moralischen Anklage enthalten ist: Schuld ist die Gier, bzw. jenes System, das solchen materialistischen Charakter belohnt. Oder eben, die Ausbeutung mittels der Produktion durch den Verweis auf das Bankensystem zu erklären sucht: Wenn der Chef Löhne kürzt, Arbeitszeiten verlängert und mit Kündigung droht – in der Leseart der Zinskritik sind solche üblichen Angriffe bloss Abwälzungen der Zinslast, welche die bösen Banken dem Chef aufbürden.

Die freiwirtschaftlichen Ansätze unterscheiden stark zwischen dem „schaffenden“ und dem „raffenden“ Kapital – eine Unterscheidung, welche in den letzten Jahren als Reaktion auf die Finanzkrise wieder en vogue wurde. (Zu den freiwirtschaftlichen Unterscheidungen dieser Kategorien siehe auch diesen lesenswerten Text von Peter Bierl) Das Antisemitische dieses Ansatzes wird schnell deutlich, wenn man das Figürlich ausartikuliert: Die hart arbeitenden, armen Schmitzes, die von den reichen Rothschild-Rentiers ausgebeutet werden. Die Unterscheidung zwischen diesen zwei Formen des Kapitals war bei den Nazis denn auch ein beliebtes rhetorisches Mittel, um sich den Rückhalt ärmerer Arbeiterschichten sicher zu sein. Freilich haben die Nazis die freiwirtschaftlichen Wirtschaftsprogramme nie umgesetzt – und freilich schlagen weder die Initianten noch die Allianz im antidot-inclu antisemitische Töne an. Dennoch haben sich Feindbilder und gewisse Sprachfiguren auch ohne antisemitische Hetzte festgehalten, so z.B. der Begriff der „Zinsknechtschaft“.

Das freiwirtschaftliche Programm der Umverteilung will weder die Produktionsmittel kollektivieren, noch eine solidarische Wirtschaft erschaffen. Tatsächlich soll das Privateigentum unangetastet bleiben und jene, die schon heute die Drecksarbeit für Andere machen, sollen das auch zukünftig weiterhin machen. Chef soll Chef bleiben und der Bau- oder die Schichtarbeiterin sich weiterhin krank malochen. Das ist der freiwirtschaftliche Ernst: Dass es allen besser ginge, dass sie sich zum vollen Potential in ihrer Arbeit erheben könnten, wenn nur die schmarotzenden Banken nicht wären…

Es handelt sich um eine Anbiederung an linke Vorstellungen von Gerechtigkeit, während gleichzeitig ureigenste bürgerliche Ängste herbeigezogen werden. Zum Beispiel der Verlust des eigenen Sparguthabens oder der mühsam erworbenen Pensionsgelder, sollte eine ökonomische Katastrophe den Banken den Garaus machen. Wer aber beim imaginierten Zusammenbruch des Bankensystems von der Angst um die Sicherheit seines eigenen Kontos ergriffen wird, zeigt offensichtlich, dass seine Solidarität mit dem herrschenden System ungebrochen ist. Diese Haltung ist bezeichnend für Besitzende oder solche, die es gerne wären.

Die Sorge um das eigene Geld ist historisch der klein-(bürgerliche) Bruder der Interessen des Kapitals des Grossbürgertums.

Nein, das an sich ehrenwerte Projekt, Fragen der Umverteilung in die Debatten über Banken und das Finanzsystem reinzutragen, wird so ins Absurde getragen. Denn eines ist klar: Selbst wenn das Finanzsystem zusammen bricht, es ist nie das Geld alleine, geschweige denn die Bank Schuld daran, wenn wir aus unseren Häusern geschmissen werden, wir elend leben, keine medizinische Betreuung erhalten und uns Arbeit über Arbeit aufgehalst wird. Für all diese Momente braucht es ein Gegenüber, das mit der Macht ausgestattet ist, uns Sachen aufzubürden oder zu verweigern.

Fragen der Umverteilung kann man unterschiedlich angehen, selbst reformistische Ansätze (Senkung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Steuern oberer Einkommen, Erbschaftssteuer) sind da begrüssenswerter als eine solche Kapitalismuskritik, die ihren eigenen Gegenstand nicht zu begreifen vermag und sich auf ein Feindbild einschiesst, das aus der müffelnden Kiste des Faschismus sein könnte.

Letztlich geht es in solcher Perspektive um das Privileg, seine Angestellten und Arbeiter auszubeuten, ohne dass die Zinslast dabei den kleinen Möchtegern-Geschäftsmann stört. Vom Standpunkt des KMU-Chefs macht das Sinn und ja, es richtet sich gegen das noch viel grössere Kapital. Aber aus der Perspektive des Angestellten oder Arbeiters ist es keine Option. Man kann es vergleichen mit einem Plantagenbesitzer, dessen Umsatz und Profit geschmälert werden durch veränderte Produktionsbedingungen und günstiger anbietende Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Dieser „Kleine“ wird sich über die „Grossen“ aufregen. Wenn er aber anfängt, bei seinen Sklaven zu jammern und ihre Solidarität einfordert, wird es frech. Wenn er jeden Peitschenhieb, den er selber tätigt, als Verlängerung des ihm verhassten Marktspiels behauptet (Nicht er schlage seine Sklaven, sondern der Zins zwinge ihn, sie zu schlagen) – dann darf man ihn getrost ein Arschloch nennen, und jene, die ihm solches glauben, Idioten.

Dass hierbei nichts um Gerechtigkeit, Umverteilung, Widerstand, geschweige denn Antikapitalismus geht, sollte jedem und jeder klar sein (und hoffentlich auch antidot und der WoZ).

 

Ceterum censemus capitalismum esse delendum.

 

 

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